Bürger*innenbeteiligung muss transparenter werden!

Petitionen, Bürgerbegehren, Einwohneranträge – Wege, sich in die Politik einzubringen, gibt es viele. Mit einer Beschlussvorlage regen die Grünen im Jenaer Stadtrat an, diese in Zukunft besser bekannt zu machen, um mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. Am Dienstag, den 29. Juni um 17 Uhr veranstaltet die Fraktion ein Online-Podium zum Thema.

Gespräch und Vorlage sollen Transparenz in politische Entscheidungen bringen: „Bei Politik ist oft die Rede von ‚Die da oben‘. Wenn wir Menschen mehr in politische Entscheidungen einbinden, stellen wir nicht nur sicher, dass alle Perspektiven gehört werden, sondern kontern auch Politikverdrossenheit und Verschwörungserzählungen“, sagt die grüne Stadträtin Kathleen Lützkendorf.

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Grüne Stadtratsfraktion fordert bessere Kommunikation der Beteiligungsmöglichkeiten und lädt zum Grünen Stadtgespräch am 29. Juni

Die Vorlage sieht dafür eine Mitmachoffensive vor, in der die Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten in niedrigschwelligen Formaten an die Bevölkerung herangetragen werden. Darüber hinaus sollen auch die Entscheidungswege des Stadtrats künftig transparent und allgemein verständlich kommuniziert werden.

Um die Beschlussvorlage soll es auch beim Grünen Stadtgespräch am kommenden Dienstag gehen. Dazu Isabell Welle, grüne Stadträtin und Moderatorin des Gesprächs: „Wir versammeln bewusst Akteurinnen und Akteure mit jeweils eigenen Themengebieten und Perspektiven und diskutieren gemeinsam, wie Bürger*innenbeteiligung in Jena besser gelingen kann.“

Beteiligung der Bürger an Politik vereinfachen

Am Gespräch, das live auf Facebook und YouTube übertragen wird, nehmen u.a. Vertreter*innen des Jugendparlaments, des Radentscheids, des Beirats für Bürgerbeteiligung oder des Beirats für Menschen mit Behinderung teil. Zuschauer*innen haben die Möglichkeit, in den Kommentaren Anmerkungen und Fragen beizutragen, die in die Diskussion einfließen.

Politisches Engagement und Mitgestalten // Symbolfoto, JenaFotografx.de
Politisches Engagement und Mitgestalten // Symbolfoto, JenaFotografx.de

„Unser Ziel ist es, Austausch zwischen Politik und Bevölkerung zu schaffen und politische Teilhabe zu fördern. Wir haben eine Zivilgesellschaft, die mitreden will“, so Lützkendorf weiter. „Demokratie hat viel mehr Facetten als ein Kreuz an der Wahlurne, und sie funktioniert nur, wenn wir sie alle mitgestalten.“

BV “Beteiligung der Bürger an Politik vereinfachen” PDF Daokument

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