Klima-Aktionsplan für Jena veröffentlicht

Endlich ist es so weit: Jena hat einen konkreten Klima-Fahrplan! Nach anderthalb Jahren wurde der Klima-Aktionsplan (KAP) nun in finaler Fassung veröffentlicht, die in den kommenden Wochen in den städtischen Ausschüssen und im Februar im Stadtrat beraten wird. Der Plan wurde mit dem Ziel erstellt, alle Maßnahmen aufzuzeigen, die nötig sind, um Jena bis 2035 klimaneutral zu machen.

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Die Initiative „Klimaentscheid Jena“ mahnt nun eine rasche Beschließung der über 70 Maßnahmen und insbesondere deren konsequente Umsetzung an: „Es wird höchste Zeit, dass Jena sich auf den Pfad zur Netto-Null in Sachen Treibhausgase bewegt. Wir wissen mit dem Aktionsplan jetzt auch, wie genau es funktionieren kann“, so Robert Pauli vom Klimaentscheid. Die Zeit für entschiedenes Handeln sei gekommen, denn bis 2035 verbleiben lediglich zwölf Jahre. „Wir rufen zur Stadtratssitzung am 22. Februar zu einer Kundgebung auf, um nochmals deutlich zu machen: Das Klima verhandelt nicht – und wir brauchen den Aktionsplan in einer mindestens so starken Fassung, wie er jetzt vorliegt. Eine Abschwächung ist klimapolitisch nicht hinnehmbar“, so Pauli.

Klima-Aktionsplan (KAP)

Inwiefern der Plan dem Ziel der Klimaneutralität tatsächlich gerecht wird, ordnen Mitglieder des Runden Tischs Klima & Umwelt (RTKU), welche in den Prozess eingebunden waren, auch kritisch ein: „Der KAP benennt ganz klar nur diejenigen Maßnahmen, welche auch in der Befugnis der Stadt stehen und somit auch kommunalpolitisch umgesetzt werden können. Das ist zu begrüßen, denn somit kann sich niemand mehr aus der Verantwortung ziehen. Dass diese Maßnahmen am Ende wirklich reichen werden, um die seitens der Stadt nötigen Treibhausgas-Reduktionen zu erreichen, ist unseres Erachtens im Plan leider nicht ausreichend belegt“, so Janka Vogel vom RTKU.

Zu den Sitzungen des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses am 09.02. und zur Stadtratssitzung am 22.02., zu denen der Klima-Aktionsplan verhandelt wird, ruft der Klimaentschied zu Kundgebungen vor dem alten Rathaus auf, jeweils ab 16 Uhr.

Hier bestehe Nachschärfungsbedarf in der Quantifizierung, um auch konkret überprüfen zu können, ob wir in den nächsten Jahren auf den richtigen Pfad einschwenken. Sie fügt jedoch hinzu: „Der KAP ist die beste Grundlage, die wir für den Klimaschutz in Jena je hatten. Die Maßnahmen darin können nun als Mindestmaß dessen gelten, was umgesetzt werden muss!“ Betont wird seitens RTKU, dass in den kommenden Jahren noch Konkretisierungen und Verschärfungen nötig sind: Sollten die Zwischenziele verfehlt werden, muss umso entschiedener nachgesteuert werden.

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Dass Jena bis 2035 klimaneutral werden soll, wurde im Juli 2021 im Stadtrat beschlossen. Damit bekennt sich die Stadt zum Ziel, ihren Anteil zu leisten, die globale Temperatur um nicht mehr als 1,5° C ansteigen zu lassen. Jenseits davon würden unaufhaltsame, selbst verstärkende Prozesse angestoßen, die für das Ökosystem der Erde und die Lebensgrundlage der Menschheit katastrophal und existenzbedrohend wären. Die Entscheidung des Stadtrats zu Klimaneutralität und dem Erstellen des Aktionsplans fußt nicht auf einer Initiative der Politik, sondern wurde aus der Stadtgesellschaft eingefordert. Der Klimaentscheid Jena hatte auf die bisher unzureichenden Aktivitäten der Stadt im Klimaschutz mit einem Bürger:innenbegehren reagiert.

FFF Demo in Jena (Archiv), Foto: FFF Jena

„Wir haben uns der verfassungsgemäßen Mittel der direkten Demokratie bedient, um das Notwendige zu erzwingen“, so Sebastian Supp vom Klimaentscheid. „Wir waren uns sicher, dass die Jenaer:innen bereit sind, ihrer Verantwortung für eine klimagerechte Welt hier vor Ort gerecht zu werden.“ Innerhalb von nur zwei Wochen hatte die Gruppe mit vereinten Kräften schon über 1500 Stimmen gesammelt. Kurz darauf schloss sich nach der Stadtverwaltung auch der Stadtrat fast einstimmig den gestellten Forderungen an.

Der Klima-Aktionsplan ist jetzt erstellt: Nun gilt es, ihn entschieden umzusetzen – auch wenn in Bereichen wie Wärmeversorgung, Verkehrsgestaltung oder Energieerzeugung große Veränderungen anstehen. Vincent Leonhardi vom Klimaentscheid betont aber: „Wir sind nicht allein: Sehr viele Städte und Kommunen haben inzwischen ähnliche Beschlüsse gefasst. Wir können uns gegenseitig inspirieren, wie sich Orte nicht nur klimagerecht, sondern auch wieder lebenswerter gestalten lassen. Wir alle haben es in der Hand.“ Die Initiator:innen regen dazu an, den Wandel mitzugestalten – und wenn nötig, die gewählten Vertreter:innen an den engagierten Beschluss von 2021 zu erinnern. Denn noch sind keine der Maßnahmen beschlossen, sondern lediglich das Ziel: Klimaneutralität 2035.

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