Grüne Stadtratsfraktion fordert Umdenken für konsequenten Klimaschutz in Jena

Der Klimaschutzbeirat formulierte bereits im Jahr 2020 eine Vorlage, mit der für neue Gebäude auf kommunal verkauften Flächen und städtischen Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen greifen würde. Diese wurde in den vergangenen Wochen im Stadtentwicklungsausschuss kontrovers diskutiert. Nun soll im Stadtrat am Mittwoch entschieden werden.

Solarkraft muss Priorität werden

„Die dramatischen Erkenntnisse des aktuellen Berichts des Weltklimarats und die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zeigen uns, dass wir handeln müssen beim Ausbau der Erneuerbaren: Solarkraft muss Priorität werden. Jena soll bis 2035 klimaneutral sein. In Jena sind nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums aber noch 96 Prozent der potenziellen Flächen für Solaranlagen ungenutzt – das ist der schlechteste Wert in ganz Thüringen“, so Kathleen Lützkendorf, Co-Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion.

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„Wir danken den engagierten Mitgliedern des Klimaschutzbeirats ausdrücklich für die Erarbeitung der Solarvorrang-Vorlage. Die Version, die dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen wurde, erfüllt aufgrund der Änderungswünsche einiger Fraktionen den ursprünglichen Sinn aber leider nicht mehr. Unsere Version macht dagegen deutlich, welche Maßnahmen die Stadt Jena wirklich ergreifen sollte“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabell Welle.

Der Änderungsantrag der bündnisgrünen Fraktion sieht vor, dass Solaranlagen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit auf der Dachfläche, den Fassaden und/oder den Balkonen entsprechender Bebauungen installiert werden. Mit kleineren steckerfertigen Anlagen („Balkonkraftwerken“) würde die Solarpflicht jedoch nicht als erfüllt gelten. In Abweichung zu vorherigen Versionen der Vorlage soll der Solarvorrang auch für Bestandsgebäude der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften angewendet werden. Die Stadt Jena wird aufgefordert, in allen Bereichen – bei ihren eigenen Gebäuden, bei städtebaulichen Verträgen und bei Bebauungsplänen – eine Vorbildrolle für die Errichtung von Solaranlagen einzunehmen, beispielsweise durch überdurchschnittliche Flächennutzung oder die Nutzung neuartiger oder effizienzverbesserter Anlagen.

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Dezember 2022
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Lutz Jacob, Mitglied der grünen Stadtratsfraktion: „Es muss endlich mehr Solar aufs Dach, wenn Jenas Energie zukünftig aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Solar bezahlt sich selbst und verringert unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Die Zeit für Kompromisse beim Klimaschutz ist endgültig vorbei. Leider ist das noch nicht bei allen Mitgliedern des Stadtrats und der Stadtverwaltung angekommen.“

Kathleen Lützkendorf (links) und Dr. Heiko Knopf (rechts), Foto: Grüne Jena
Kathleen Lützkendorf (links) und Dr. Heiko Knopf (rechts), Foto: Grüne Jena

„Unser Änderungsantrag ist ein Vorschlag für konsequenten, ambitionierten Klimaschutz vor Ort. Jena hat die Chance, bei erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle einzunehmen und damit auch den eigenen Ansprüchen als innovatives Wissenschafts- und Wirtschaftszentrum gerecht zu werden. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, damit unsere Energie in Zukunft erneuerbar, sicher und zum Vorteil der Bürger*innen produziert wird. Gerade jetzt, wenn unser Geld den russischen Angriffskrieg mitfinanziert“, schließt Lützkendorf.

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Info, Katrin Schaarschmidt // Grüne Jena
Fotografik: Grüne Jena und Symbolfoto Pixabay